temporäre Gefangennahme zur Verhinderung von und vor Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat durch eine Person
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Der Präventivgewahrsam ist zwar im Gesetz vorgesehen, doch Bayern hat bundesweit die härteste Regelung dazu getroffen.
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Bijan Moini : Präventivhaft gegen Letzte Generation – Der Staat muss sich mäßigen. In: Deutschlandradio. 11. November 2022 (Deutschlandfunk Kultur/Berlin, Sendereihe: Politisches Feuilleton, Text und Audio zum Download, Dauer: 04:36 mm:ss, URL, abgerufen am 17. November 2022) .
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Beispielsweise hat Bayern die zeitliche Obergrenze für den Präventivgewahrsam gestrichen. Dort kann man Personen nun theoretisch unbegrenzt präventiv die Freiheit entziehen, was praktisch den schwersten Grundrechtseingriff darstellt.
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Kriminologe über schärfere Polizeigesetze – „Absolute Sicherheit gibt es nicht“. In: taz.de. 27. März 2018, ISSN 2626-5761 (Interview mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein, das Interview führte Sarah Ulrich, URL, abgerufen am 17. November 2022) .
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Der Präventivgewahrsam betrifft nicht nur Terroristen.
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Seit Einführung der Neuregelung des Präventivgewahrsams zum 1. August 2017, also vor gut einem Jahr, saßen elf Menschen länger als zwei Wochen in einer Zelle.
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Sarah Kohler: Neues Polizeigesetz in Bayern – Ohne Anklage im Gefängnis. In: taz.de. 22. August 2018, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 17. November 2022) .
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Auf Twitter schrieb Vasili Franco: »Es wird in Berlin keine Verschärfung des Präventivgewahrsams geben. Freiheitsentzug ist das schärfste Schwert des Strafrechts, das gilt erst recht für eine Haft auf Verdacht. Ein Sonderstrafrecht für Klimaaktivisten ist rechtsstaatlich mit uns nicht zu machen.
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Erik Peter: Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten – Sprangers Träume. In: taz.de. 15. November 2022, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 17. November 2022) .
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Seit Juli 2018 sind vier neue Präventivgewahrsame mit einer Länge von über zwei Wochen hinzugekommen.
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Fast bundesweit feilen die Länder derzeit an ihren Polizeigesetzen. Und es gibt nur eine Richtung: härter, schärfer, doller. Handys sollen überwacht, Präventivgewahrsame verhängt, Videokameras ausgebaut, Handgranaten in den Polizeidienst integriert werden.
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Konrad Litschko: Kommentar Verschärfte Polizeigesetze – Im Rausch von Law and Order. In: taz.de. 14. November 2018, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 17. November 2022) .
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Nun aber, bei der Aktion am 6. Dezember, standen so viele Autos im morgendlichen Berufsverkehr, dass die Polizei einfach eingreifen musste. Sie lösten uns von der Straße und es folgte Präventivgewahrsam.
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Fehlender Parameter (Hilfe) Rico Grimm: krautreporter.de, Krautreporter eG, Berlin, Deutschalnd, 3. Januar 2023, abgerufen am 11. Januar 2023.